Juristische Nachrichten

Justizministerkonferenz der Länder: Illegale Autorennen, Digitalisierung, stärkere Justiz

LTO Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 25 Minuten
Zwei Tage lang haben die Landesjustizminister beraten. Wird das BGB der Digitalisierung und das Zeugnisverweigerungsrecht der Lebenswirklichkeit noch gerecht? Wie können Raser härter bestraft und die Justiz gestärkt werden? 

Änderung der Parteienfinanzierung kommt: Kein Geld für verfassungsfeindliche Gesinnung

LTO Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 2 Minuten
Keine staatliche Finanzierung und Steuerbegünstigungen mehr für verfassungsfeindliche Parteien: Der Bundestag hat die erforderliche Änderung des Grundgesetzes beschlossen.

BGH: TÜV Rheinland muss keinen Schadensersatz für fehlerhafte Silikonbrustimplantate leisten

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 49 Minuten

Eine vom Silikonbrustimplantate-Skandal betroffene Frau ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht gegen den TÜV Rheinland jetzt auch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dieser wies die Klage nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ab, weil die sogenannte benannte Stelle danach weder unangemeldete Inspektionen habe durchführen müssen, noch sie eine Pflicht zur Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers sowie zur Produktprüfung getroffen habe. Es hätten keine Hinweise dafür vorgelegen, dass das Medizinprodukt den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG nicht entsprach, so der BGH (Urteil vom 22.06.2017, Az.: VII ZR 36/14).



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Enteignung vor österreichischem VerfGH: Bleibt Hitlers Geburtshaus in staatlicher Hand?

LTO Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 53 Minuten
Die Republik Österreich hat die Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus enteignet. Die Regierung wollte damit verhindern, dass das Haus zur Pilgerstätte für Rechtsextreme wird. Diese Maßnahme prüft nun Österreichs höchstes Gericht.

Hessisches Justizprüfungsamt ändert Verfahren der mündlichen Prüfungen in Erster juristischer Staatsprüfung

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 9 Minuten

Ab Beginn des nächsten Prüfungsdurchgangs im November 2017 werden Prüflinge der ersten juristischen Staatsprüfung nicht mehr an einen anderen als ihren Studienort zur mündlichen Examensprüfung geladen, sondern die Prüfer einschließlich der Hochschullehrer werden landesweit an allen vier Prüfungsorten eingesetzt. Dies hat das Hessische Justizministerium am 21.06.2017 mitgeteilt.



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LG Itzehoe weist Millionenklage gegen ehemaligen Media-Markt-Manager wegen Bestechung ab

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 11 Minuten

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 31.05.2017 eine Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer abgewiesen, dem die Gesellschaft die Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte vorwirft. Anders als das Strafgericht im Jahr 2012 erachtete die 6. Zivilkammer die Vorwürfe im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung für nicht erwiesen.



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Justizministerkonferenz: Maas für Nutzung erweiterter DNA-Analyse im Strafverfahren

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 14 Minuten

Die Justizminister der Länder und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben bei der Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim am 21. und 22.06.2017 über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte die Diskussion im Dezember 2016 angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte, sieht auch Maas mittlerweile Regelungsbedarf.



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BVerfG: NATO-Kapitalabfindungen auf Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechenbar

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 18 Minuten

Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: NATO) auf das deutsche Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechnen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2017 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG (Az.: 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).



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DAV-Stellungnahme 44/17 zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 24 Minuten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen.

LAG Düsseldorf verwirft fristlose Kündigung einer RAK-Hauptgeschäftsführerin wegen Nebentätigkeit

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 39 Minuten

Eine erlaubte Nebentätigkeit, die offen und transparent ausgeübt wird, rechtfertigt auch dann keine fristlose Kündigung, wenn bei der Ausübung in zu großem Umfang auf Ressourcen der Arbeitnehmerin zurückgegriffen wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 21.06.2017, Az.: 4 Sa 869/16).



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OVG NRW zu Telekommunikationsgesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

LTO Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 43 Minuten
Das OVG NRW sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe.

OVG Münster: in TKG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 51 Minuten

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn beziehungsweise (im Fall von Standortdaten) vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 22.06.2017 entschieden (Az.: 13 B 238/17, unanfechtbar).



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Rechtsausschuss: Härtere Strafen für Einbrecher unter Experten umstritten

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 56 Minuten

Die Absicht von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die identischen Gesetzentwürfe von CDU/CSU- und SPD-Fraktion (BT-Drs. 18/12359) sowie der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12729) sollen einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Die Mindeststrafe soll ein Jahr betragen, einen minder schweren Fall soll es nicht mehr geben.



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EuGH: Ungarns Regelung zu Erlaubnis von Online-Glücksspielen EU-rechtswidrig

beck-aktuell - letztes Update vor 5 Stunden 4 Minuten

Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Denn sie habe zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer beschränkt, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am 22.06.2017 (Az.: C-49/16).



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EuGH: Arbeitnehmerrechte bei Unternehmensübergang können bei Pre-pack-Vereinbarung infolge Konkurses anzuwenden sein

beck-aktuell - letztes Update vor 5 Stunden 9 Minuten

Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfülle gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, heißt es in dem Urteil vom 22.06.2017 weiter (Az.: C-126/16).



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Uni Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 9 Minuten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Universität Potsdam ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten muss. Die Rückmeldegebühren waren auf der Grundlage von § 30 Abs.

Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam rechtmäßig

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 9 Minuten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des LSG Berlin-Potsdam mit Sabine Schudoma nicht zu beanstanden ist.

Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 9 Minuten
Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 9 Minuten
Das OVG Münster hat entschieden, dass die im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehene Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt.

Schlussanträge zur unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 9 Minuten
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können.