Juristische Nachrichten

StA Mannheim gibt Unterlassungserklärung ab: Keine Kachelmann-DNA am angeblichen Tatmesser

LTO Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 20:01
Auch nach dem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung behauptete die Staatsanwaltschaft Mannheim weiter, dass sich am angeblichen Tatmesser DNA-Spuren von Jörg Kachelmann befänden. Das darf sie nun nicht mehr.

Revision eingelegt: BGH soll Mordurteil gegen Autoraser Revision prüfen

LTO Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 18:27
Nachdem das LG Berlin im Februar zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, soll der BGH das Urteil nun auf Rechtsfehler überprüfen. Die Anwälte der Männer haben Revision eingelegt, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Illegale Absprachen: US-Sammelklage wegen Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer

LTO Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 17:48
Einmal mehr droht den deutschen Autobauern Ärger mit der Justiz der USA. Nach den Presseberichten über ein mutmaßliches Kartell bereitet man dort die ersten Sammelklagen vor.

Revision eingelegt: BGH soll Urteil gegen Sven Lau überprüfen

LTO Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 17:04
Am Mittwoch verurteilte das OLG Düsseldorf den Islamistenführer Sven Lau zu fünfeinhalb Jahren Haft. Sein Anwalt hat nun Revision eingelegt.

Kein Verstoß gegen Rundfunkstaatsvertrag: BR darf Jugendwelle statt Klassik auf UKW-Frequenz ausstrahlen

LTO Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 16:24
Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle Puls künftig auf der UKW-Frequenz von BR-Klassik senden - und damit das junge Radiopublikum besser erreichen. Dagegen gibt es Widerstand. Eine Klage wies das OLG München nun aber ab.

OLG Naumburg: Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht von Verbrauchern nicht generell ausschließen

beck-aktuell - Do, 27.07.2017 - 15:31
Internetapotheken dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende AGB-Klausel des Portals iPill.de hat das Oberlandesgericht Naumburg für rechtswidrig erklärt. Das Urteil vom 22.06.2017 (Az.: 9 U 19/17), auf das der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband hinwies, ist noch nicht rechtskräftig.

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Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt.

Haftung bei Kreuzungsunfall: Kollision mit einem zu langsam fahrenden Kreuzungsräumer

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einer Ampelkreuzung extrem langsam mit nicht mehr als etwa 10 km/h unterwegs ist und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, bei einem Unfall auch dann haftet, wenn er bei Grün eingefahren ist.

Haftung nach Verkehrsunfall: Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, schnellstmöglich herausfinden muss, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert und daher auch an einer grünen Ampel bremsen darf.

Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das BAG hat entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Absatz 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Vormund für minderjährigen Flüchtling

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling auch durch seine volljährige Schwester, die ebenfalls als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, übernommen werden kann, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf.

Zusammenschluss zwischen Europcar und Buchbinder freigegeben

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das Bundeskartellamt hat am 27.07.2017 den Zusammenschluss von Europcar SA, Paris, und Buchbinder Gruppe, Regensburg, freigegeben.

EuGH muss zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse entscheiden

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Der BGH hat im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und "Spiegel Online" wegen der Berichterstattung über einen umstrittenen Buchbeitrag das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum Zitatrecht der Presse vorgelegt.

Beschwerden wegen verweigerter Zulassung als Partei zur Bundestagswahl erfolglos

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von sieben Vereinigungen, die nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen wurden, verworfen.

Abschiebung von islamistischen Terror-Gefährdern verfassungsgemäß

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das BVerfG hat entschieden, dass die Abschiebung von Ausländern, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannte "Gefährder"), mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich Schulgrundstück

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das VG Mainz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten muss, wenn im Bebauungsplan die betreffenden Flächen nicht konkret bezeichnet werden.

Elternbeitrag in Aachen in den Jahren 2014/2015 zu hoch

juris Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 15:28
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Elternbeitragssatzung der Stadt Aachen nichtig ist.

BAG: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen

beck-aktuell - Do, 27.07.2017 - 15:05
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die durch einen unzulässigen Keylogger-Einsatz gewonnenen Erkenntnisse seien im gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar, stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16).

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Keine Entscheidung in Karlsruhe: Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

LTO Nachrichten - Do, 27.07.2017 - 14:46
Fällt ein im Internet verlinkter Text unter das Zitatrecht der Presse? In einem Prozess zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und Spiegel Online geht es um grundsätzliche Fragen. Der BGH reicht einige davon jetzt an den EuGH weiter.

OLG Frankfurt am Main: Renn-Klub muss Galopprennbahn in Frankfurt-Niederrad räumen

beck-aktuell - Do, 27.07.2017 - 14:42
Der Frankfurter Renn-Klub muss das Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad räumen und herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die Berufung des Renn-Klubs gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Allerdings stellte das OLG mit seinem Urteil vom 27.07.2017 auf die Widerklage des Renn-Klubs zugleich fest, dass die Stadt das mit der vormaligen Betreibergesellschaft bestehende Hauptmietverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag wirksam beendet hat (Az.: 2 U 174/16).

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