Juristische Nachrichten

VG Berlin zu Zweckentfremdung von Wohnungen: Gericht untersagt tageweise Vermietung an Asylbewerber

LTO Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 18:55
Ein Mann, der Wohnungen in Berlin tageweise an Asylbewerber vermietete und dafür bis zu 50 Euro pro Person und Nacht vom Staat bekam, ist mit einem Eilantrag vor dem VG gescheitert. Vermieten dürfe er, nur eben nicht gewerblich.

Kanzleramt stoppt Gesetzesvorhaben: Doch kein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung

LTO Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 17:51
Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist vom Kanzleramt gestoppt worden.  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigt sich enttäuscht und wirft der Union vor, den Koalitionsvertrag zu brechen.

Acht Jahre nach dem Einsturz: Sieben Personen im Fall des Kölner Stadtarchivs angeklagt

LTO Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 16:00
Über acht Jahre ist es her, dass das Kölner Stadtarchiv in sich zusammenbrach. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen sieben Personen erhoben. Doch die Zeit drängt.

Geplantes Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert

beck-aktuell - Di, 23.05.2017 - 15:25

Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. “Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 23.05.2017 in Berlin mit. “Das ist enttäuschend.“ Nahles warf der Union einen Bruch des Koalitionsvertrags vor, in dem Union und SPD das Rückkehrrecht verabredet hatten. “Frau Merkel verhindert damit das Gesetz, das für hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte.“



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Brüssel gibt grünes Licht für Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

beck-aktuell - Di, 23.05.2017 - 15:15

Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt diese Entscheidung, da sie die nötige Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen bringe.



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Schlecker: Prozess gegen Wirtschaftsprüfer eingestellt

juris Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 15:15
Das LG Stuttgart hat das Verfahren gegen die beiden im Schleckerprozess mitangeklagten Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung?

juris Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 15:15
Das OLG Köln hat entschieden, dass die bloße Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe mehrere Monate später zu einem Tinnitus geführt und dies müsse auf einem Behandlungsfehler beruhen, nicht zur Haftung des Zahnarztes führt.

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

juris Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 15:15
Das LSG Essen hat entschieden, dass Studenten während einer vom Hochschulsport ihrer Universität veranstalteten Sportveranstaltung auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.

"Zweckentfremdung" bei Wohnungsvermietung an Flüchtlinge zu Tagessätzen

juris Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 15:15
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verstößt.

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

juris Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 15:15
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.

Keine Abschiebung nach Griechenland bei unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

juris Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 15:15
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Abschiebung nach Griechenland im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.

Amnesty International: Massenentlassungen in der Türkei verletzen Menschenrechte

beck-aktuell - Di, 23.05.2017 - 15:11

Die türkische Führung verstößt mit den Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret gegen Menschenrechte, rügt Amnesty International. In einem am 22.05.2017 veröffentlichten Bericht kritisierte die Organisation die Entlassungen als "willkürlich". Die Betroffenen und ihre Familien würden außerdem als "Terroristen" stigmatisiert.



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BGH: Schutzimpfung des Kindes befürwortender Elternteil erhält Alleinentscheidungsrecht

beck-aktuell - Di, 23.05.2017 - 15:06

Streiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind, liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor, für die die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden kann, der die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.05.2017 entschieden (Az.: XII ZB 157/16).



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LG Nürnberg-Fürth: Kündigung des Mietverhältnisses bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete

NJW Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 14:50
Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. [mehr]

NJW-aktuell

NJW Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 14:50



BVerfG: Abschiebung nach Griechenland wegen unzureichender Sachaufklärung unzulässig

beck-aktuell - Di, 23.05.2017 - 14:45

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien, der zuvor bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war, gegen seine drohende Abschiebung dorthin stattgegeben. Das Verwaltungsgericht habe den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt, obwohl Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines faktischen Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Beschluss vom 08.05.2017, Az.: 2 BvR 157/17).



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DRB-Stellungnahme 16/17 zu geänderten Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

juris Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 14:31
Der Deutsche Richterbund hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (BT-Drs.

VGH München: Auch alte Oktoberfest-Karussells müssen modernen Standards genügen

beck-aktuell - Di, 23.05.2017 - 14:19

Für in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus. Auch ältere schnelle Fahrgeschäfte müssten neuen technischen Standards genügen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit einem Urteil vom 22.05.2017 entschieden und das anders lautende erstinstanzliche Urteil gekippt.



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VG Berlin: Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

beck-aktuell - Di, 23.05.2017 - 14:12

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 10.05.2017 heißt es weiter, zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet (Az.: 6 L 223.17).



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Grünes Licht für Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

juris Nachrichten - Di, 23.05.2017 - 13:46
Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt.