Juristische Nachrichten

BGBl I 2017, 905

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen , vom 18. April 2017

BGBl I 2017, 896

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vom 18. April 2017

BGBl I 2017, 895

Elfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 13. April 2017

BGBl I 2017, 872

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017

BGBl I 2017, 866

Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vom 13. April 2017

AG München zur Kündigung durch Vermieter: Tod der Mieterin zu verschweigen ist Kündigungsgrund

LTO Nachrichten - Fr, 21.04.2017 - 17:28
Wenn Mitbewohner den Tod der Wohnungsmieterin dem Vermieter gegenüber monatelang verschweigen, darf dieser eine Kündigung aussprechen. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und künftige Vertragstreue sei erschüttert, so das AG München. 

Russland: Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas

beck-aktuell - Fr, 21.04.2017 - 16:01

Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas als extremistisch verboten und ihr Vermögen eingezogen. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen auflösen, so die Richter am 20.04.2017 in Moskau. Die Zeugen Jehovas kündigten an, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen.



Weiterlesen

BVerfG bestätigt Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung eines Künstlerehepaars aus Jamel

beck-aktuell - Fr, 21.04.2017 - 16:00

Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Künstlerehepaares aus Jamel, das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers (Beschluss vom 13.03.2017, Az.: 1 BvR 1438/15).



Weiterlesen

BVerfG: LG Würzburg muss über Strafbarkeit eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung neu entscheiden

beck-aktuell - Fr, 21.04.2017 - 15:54

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Publizisten gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung durch Leugnen des Völkermords an den Juden stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Würzburg zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten den Sinngehalt der Äußerung des Publizisten unzutreffend erfasst und zudem die erforderliche Abwägung mit der Meinungsfreiheit unterlassen (Beschluss vom 28.03.2017, Az.: 1 BvR 1384/16).



Weiterlesen

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung möglich?

juris Nachrichten - Fr, 21.04.2017 - 15:45
Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters (Widerrufsrecht) auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat.

Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig

juris Nachrichten - Fr, 21.04.2017 - 15:45
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gemeinde Aspach eine Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen durfte.

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

juris Nachrichten - Fr, 21.04.2017 - 15:45
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen muss.

Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Beleidigung am Ortsschild

juris Nachrichten - Fr, 21.04.2017 - 15:45
Das BVerfG hat entschieden, dass das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

juris Nachrichten - Fr, 21.04.2017 - 15:45
Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafgerichte den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen müssen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.

Kündigung einer Mietwohnung bei unterlassener Information über Tod der Mieterin zulässig

juris Nachrichten - Fr, 21.04.2017 - 15:45
Das AG München hat entschieden, dass die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vertragswidrig ist und den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten berechtigt, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

Juristinnenbund verurteilt Kritik an steigendem Frauenanteil in der Justiz

beck-aktuell - Fr, 21.04.2017 - 15:11
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die Auffassung des Fernsehjournalisten Joachim Wagner, dass die Entwicklung zu einem höheren Frauenanteil bei Richter- und Staatsanwaltschaft negative Auswirkungen habe. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands vom 20.04.2017 hervor. Die Kritik beziehe sich auf ein Interview im Kundenmagazin eines Fachverlags. Darin heiße es: "Durch Schwangerschaften, Elternzeit und hohe Teilzeitquoten verlängert sich die Dauer der Verfahren, verschärfen sich Organisationsprobleme und verschlechtert sich die Erreichbarkeit von Richterinnen für Bürger und Rechtsanwälte." Nach Auffassung des djb ist keine dieser Behauptungen mit Fakten unterlegt.

Weiterlesen

AG München: Vermieter darf Nach Tod seiner Mieterin deren im Mietobjekt wohnenden Familienangehörigen kündigen

beck-aktuell - Fr, 21.04.2017 - 15:06
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. Dies ergibt sich aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 432 C 9516/16).

Weiterlesen

VG Mainz verneint Besitzstandsschutz für verpachtete Taxikonzessionen

beck-aktuell - Fr, 21.04.2017 - 14:34
Ein Unternehmer kann sich nicht auf Besitzstandsschutz als "Altunternehmer" berufen, wenn er seine Taxigenehmigungen in der Vergangenheit durchgehend verpachtet hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 05.04.2017 klargestellt. Nach Auffassung des Gerichts wurde die Wiedererteilung der abgelaufenen Genehmigungen im entschiedenen Fall zu recht abgelehnt (Az.: 3 K 626/16.MZ).

Weiterlesen

Beleidigung wegen Engagement gegen Rechts: Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

LTO Nachrichten - Fr, 21.04.2017 - 14:20
Weil sie sich gegen Rechtsextremismus in ihrem Dorf Jamel einsetzen, muss sich ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern einiges gefallen lassen. Die Bezeichnung als "faul" und "dreist" in Zusammenhang mit Preisgeldern aber nicht, so das BVerfG. 

OLG Hamm: Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

beck-aktuell - Fr, 21.04.2017 - 14:14
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss auch bei sogenannten "Grauimporten" Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.02.2017 entschieden (Az.: 12 U 101/16, BeckRS 2017, 104109). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wird beim BGH unter dem Az. VII ZR 51/17 geführt.

Weiterlesen