Juristische Nachrichten

BFH legt an EuGH vor: Zwei Jahre im Voraus Umsatzsteuer zahlen?

LTO Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 18:30
Eine Spielervermittlerin will für Provisionen, die sie erst in einigen Jahren erhält, nicht im Voraus Umsatzsteuer abführen. Die Vorfinanzierung ist eine jahrzehntelang geübte Praxis – doch nun meldet der BFH Zweifel an.

VG billigt Vorgehen gegen Schalker Ultras: Knüppel und Reizgas in der Nordkurve rechtmäßig

LTO Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 17:01
Sie provozierten die Auswärtsfans mit einem Banner, deshalb rückte die Polizei den Schalker Ultras während eines Fußballspiels mit Tränengas und Schlagstöcken zu Leibe. Das war rechtmäßig, urteilte nun das VG.

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 16:54
Das BAG hat entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG bestimmt.

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras war rechtmäßig

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 16:41
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Polizeieinsatz in der Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki rechtmäßig war.

BAG zu Arbeitszeitberechnung nach TVöD: Samstage sind Werktage

LTO Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 16:39
Samstage sind Werktage, das gilt auch in Krankenhäusern. Zu diesem Schluss kam das BAG im Fall einer Krankenschwester, die für ihre freien Tage zu Ausgleichsarbeit herangezogen werden sollte.

Sollstundenreduzierung für Samstag bei Wechselschicht einer Krankenschwester

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 16:27
Das BAG hat im Fall einer angestellten Krankenschwester entschieden, dass der Samstag als Werktag im Sinne des Tarifvertrages für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) gilt.

BAG: Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen

beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 16:14
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2017 hervor. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser nach der Entscheidung des BAG mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen (Az.: 10 AZR 171/16).

Weiterlesen

OLG Stuttgart: Dreieinhalb Jahre Haft für Syrer wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters

beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:42
Ein Syrer muss wegen Beteiligung an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien drei Jahre und sechs Monate in Haft. Der Fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete am 20.09.2017 die Verurteilung wegen Beihilfe zu einem mit erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen und schwerer Freiheitsberaubung tateinheitlich zusammentreffenden Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Völkerstrafgesetzbuch. Erstmals wurde damit seit Erlass des Völkerstrafgesetzbuchs im Jahr 2002 ein Verbrechen nach dessen § 10 Abs. 1 Nr. 1 von einem deutschen Gericht abgeurteilt (Az.: 5 - 3 StE 5/16).


Weiterlesen

BAG: Teilzahlungen bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher selbstständig anfechtbar

beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:36
Schließt der vom Arbeitnehmer mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher vor der kritischen Zeit (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO (bis zum 31.12.2012: § 806b ZPO), sind die darauf erfolgenden Teilzahlungen selbstständig anfechtbar. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2017 hervor (Az.: 6 AZR 58/16).

Weiterlesen

Deutsche Flugsicherung durfte bei An- und Abfluggebühren höchstes Starthöchstgewicht heranziehen

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 15:32
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bei den von der Fluggesellschaft Ryanair DAC genutzten variablen Starthöchstgewichten von 66,99 t, 69,99 t und 74,99 t das höchste dieser zulässigen Starthöchstgewichte für ihre Gebührenberechnung zugrunde legen durfte.

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 15:32
Das BAG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind.

Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite Bedrohung jeder Zivilperson

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 15:32
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson besteht.

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 15:32
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog.

Zwangsräumung des Frankfurter Rennbahn-Geländes kann vollzogen werden

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 15:32
Der BGH hat einen Antrag des Frankfurter Renn-Klubs auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt mit der Folge, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann.

Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 15:32
Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu übermitteln.

Ausfuhrerstattungen für Tiefkühlhähnchen

juris Nachrichten - Mi, 20.09.2017 - 15:32
Der EuGH hat die Verordnung der Europäische Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig erklärt, allerdings seien die Wirkungen dieser Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweise, aufrecht zu erhalten.

OVG Koblenz zur Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson gegeben

beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:28

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz besteht in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 keine landesweite ernst­hafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus seinem Beschluss vom 01.09.2017 hervor (Az.: 8 A 11005/17.OVG, BeckRS 2017, 123933).



Weiterlesen

EGMR: Urteil gegen Russland wegen Geiseldramas in Beslan rechtskräftig

beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:22
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland wegen des blutigen Geiseldramas von Beslan ist rechtskräftig. Das Land wollte seine Verurteilung von der Großen Kammer des Gerichtshofs überprüfen lassen. Dies lehnten die Straßburger Richter nun aber ab, wie am 19.09.2017 mitgeteilt wurde. Sie hatten Moskau im April 2017 schweres Versagen beim Krisenmanagement vorgeworfen und 409 Opfern insgesamt knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zugesprochen (Az.: 26562/07 und andere).

Weiterlesen

OLG Köln bestätigt Gültigkeit eines mit der linken Hand geschriebenen Testaments

beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:18
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann bei Lähmung der rechten Hand gültig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln im Verfahren um die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Mannes entschieden (Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 2 Wx 149/17 und andere).

Weiterlesen

EuGH: Regelung zu Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor nichtig

beck-aktuell - Mi, 20.09.2017 - 15:13
Die Verordnung der Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf null Euro festsetzte, ist nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2017 hervor. In seiner Begründung verwies der EuGH auf Verfahrensfehler. Wie er betont, werden die Wirkungen der Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweist, aufrecht erhalten (Az.: C-183/16 P).

Weiterlesen