Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 5 Minuten
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

Kein Zulassungsverbot: Juristin darf trotz massiver Beleidigung des Ausbilders Anwältin werden

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 5 Minuten
Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen und diese Beeinträchtigung seine grundrechtlichen Belange überwiegt.

VG Düsseldorf: Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 7 Minuten

Der Kreis Mettmann hat die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden. Der Kreis habe zu Unrecht eine allgemeine Kreisumlage für kreisgetragene Förderschulen erhoben (Az.: 1 K 8677/16).



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OLG Köln: Ordnungsgeld wegen Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 11 Minuten
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Senat bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Bonn, die gegen den Gründer der Partei mit dem Namen "Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)" ein Ordnungsgeld festgesetzt hatte (Beschluss vom 17.11.2017, Az.: 1 W 17/17, rechtskräftig).

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Internet-Verkaufsportale sollen für Steuerbetrug durch Mitglieder haften

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 18 Minuten
Ein großer Steuerschaden wird dadurch verursacht, dass Händler im Internet keine Umsatzsteuer bezahlen. Nun wollen die Finanzministerien von Bund und Ländern Abhilfe schaffen und erreichen, dass große Verkaufsportale wie Amazon und Ebay für Betrügereien ihrer Mitglieder haften. Dies berichtet Spiegel-Online am 17.11.2017.

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BVerfG: AGH muss über nach grober Beleidigung eines Ausbilders versagte Rechtsanwaltszulassung neu entscheiden

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 26 Minuten

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, die im Referendariat ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen "Unwürdigkeit" nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden ist. Die Rechtsanwaltszulassung dürfe in der Regel nur dann wegen "Unwürdigkeit" versagt werden, wenn das Fehlverhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so das BVerfG. Wegen mangelhafter Abwägung muss der Anwaltsgerichtshof nun erneut entscheiden (Beschluss vom 22.10.2017, Az.: 1 BvR 1822/16).



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OVG Niedersachsen: Krematorium im Außenbereich erfordert ausreichenden Geruchsschutz schon in Bebauungsplan

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 38 Minuten
Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam, nachdem zwei Landwirte gegen diesen einen Normenkontrollantrag eingereicht hatten (Az.: 1 KN 54/16; 1 KN 55/16).

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LG Düsseldorf zu Auslandsaufenthalt auf US-Militärbasis: Streit um Gastfamilie "mittlerer Art und Güte"

LTO Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 53 Minuten
Als die Eltern erfuhren, wo ihr Sohn die Zeit in den USA verbringen sollte, waren sie nicht begeistert: Die Gasteltern wohnen auf einer US-Luftwaffenbasis. Ist das noch die vereinbarte Unterbringung in einer "Familie mittlerer Art und Güte"?

Juristinnenbund fordert Reform des Ehegattensplitting

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 7 Minuten
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) eine Novelle des Ehegattensplittings. Die Reform des Lohnsteuerverfahrens allein reiche nicht, betonte djb-Präsidentin Maria Wersig in einer Mitteilung vom 15.11.2017. "Nach über 50 Jahren brauchen wir endlich eine zeitgemäße und gleichstellungsgerechte individuelle Besteuerung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Daher muss in den Sondierungsgesprächen auch die Reform des Ehegattensplittings auf den Tisch“, fordert sie.

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VG Berlin: Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen nach Manipulationen mit Zaubertinte abgeben

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 48 Minuten
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall waren Einträge mit einem Stift mit wieder entfernbarer Tinte vorgenommen worden (Az.: VG 11 K 357.17)

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"Pesco": Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion unterzeichnet

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben in Brüssel die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" innerhalb der EU beschlossen.

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das Land erhebt das Entgelt u.a.

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete für eine Wohnung übernehmen muss, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses zu wohnen.

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf.

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Das OLG Köln hat entschieden, dass die CDU es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen.

Keine Haftung der Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts in Spalt zwischen S-Bahn und Gleis

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Das AG München hat entschieden, dass die Deutsche Bahn nicht haftet, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt und sich dadurch verletzt.

Rote Kennzeichen: Missbrauch wegen Ausfüllens des Fahrzeugscheinhefts mit Zaubertinte

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden kann, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.

Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Das ArbG Mainz hat entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind.

Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 1 Minute
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Lärm von spielenden Kindern auf einem Spielplatz von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen ist.

Wegen Gründung einer "CDSU" in Bayern: OLG Köln ehöht Ordnungsgeld

LTO Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 10 Minuten
Die CDU muss die Gründung einer "CDSU" in Bayern nicht dulden. Sie erwecke den Eindruck, ihr organisatorisch nahe zu stehen, entschied das OLG Köln. Der Parteigründer muss jetzt ein Ordnungsgeld zahlen.