Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Cum-Ex-Affäre: Räume von Kanzlei Freshfields durchsucht

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 16:21

Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist die Großkanzlei Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vergangene Woche Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der Finanzstadt, wie die Kanzlei am 23.10.2017 auf Anfrage mitteile. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.



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China: Neue Äre totaler Überwachung durch das Internet

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 16:09

In der “neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“, die Xi Jinping mit Abschluss des Parteikongresses am 23.10.2017 in Peking einläutet, ist der Aufbau eines weltweit einmaligen digitalen Kontrollapparats geplant. Ein “gesellschaftliches Bonitätssystem“ soll jeden Chinesen erfassen und seine “Vertrauenswürdigkeit“ mit Plus- und Minuspunkten einstufen. Wie der “Big Brother“ in George Orwells Roman “1984“ greift “Onkel Xi“, wie der Staats- und Parteichef genannt wird, tief in Alltag und Privatsphäre seines Volkes ein.



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VG Gießen lehnt Eilanträge gegen Schließungsverfügungen für mehrere Spielhallen ab

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 15:54

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Schließungsverfügungen für mehrere Spielhallen in Wetzlar und Marburg wegen Verstößen gegen das verschärfte Hessische Spielhallengesetz (insbesondere gegen das Abstandsgebot) bestätigt. Die gesetzlichen Einschränkungen verstießen weder gegen Grundrechte der Verfassung noch gegen Europarecht (Eilbeschlüsse vom 11., 12. und 18.10.2017, Az.: 4 L 5251/17.GI, 4 L 5267/17.GI, 4 L 5268/17.GI, 4 L 5384/17.GI, 4 L 5443/17.GI und 4 L 5904/17.GI).



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Schneeballsystem: BGH bestätigt sechs Jahre Haft für Verleger der "Osnabrücker Sonntagszeitung"

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 15:34

Der ehemalige Herausgeber der "Osnabrücker Sonntagszeitung", der ein Schneeballsystem mit der Veräußerung von "Medienbriefen" betrieben hatte und Anleger dadurch in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro schädigte, muss für sechs Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Osnabrück verworfen, wie das LG am 20.10.2017 mitteilte.



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Keine (Teil-)Straßensperrung in Berlin-Pankow

juris Nachrichten - Mo, 23.10.2017 - 15:32
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Borkumstraße in Berlin nicht dauerhaft in einem Teilabschnitt gesperrt werden darf, um Schülern eines dort angrenzenden Gymnasiums eine gefahrlose Straßenüberquerung zu ermöglichen.

Einrichtung eines Aufbaustabes wegen neuem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

juris Nachrichten - Mo, 23.10.2017 - 15:32
Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten.

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

juris Nachrichten - Mo, 23.10.2017 - 15:32
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler ist am 23.10.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Bundesanwaltschaft: Zahl der Terrorverfahren steigt deutlich an

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 14:44

Der Terrorismus bindet die Kapazitäten der Bundesanwaltschaft immer stärker. Wie die “Welt am Sonntag“ am 22.10.2017 unter Berufung auf Informationen aus der Behörde berichtete, leitete die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr bereits mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, darunter mehr als 800 mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank aus dem Sommer hatte es 2016 knapp 240 neue Verfahren gegeben, davon rund 85% im Bereich Islamismus, 2013 waren es nur knapp 70.



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LG Wiesbaden: Geschäftsgebühr bei Entwurf zweier aufeinander abgestimmter Testamente

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 14:21

VV 2300 RVG; RVG § 34

Wird der Rechtsanwalt mit der Erstellung von zwei Testamenten beauftragt, die inhaltlich dergestalt aufeinander abzustimmen sind, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folge hätte, kommt dem Inhalt der Testamente eine ähnliche Wirkung zu wie einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen. Für diese Tätigkeit fällt dann eine Geschäftsgebühr und nicht lediglich eine Beratungsgebühr an. (Leitsatz der Schriftleitung)

LG Wiesbaden, Urteil vom 12.04.2017 - 5 S 33/16, BeckRS 2017, 126710



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LG Nürnberg-Fürth: Lebenslange Haft für "Reichsbürger" Wolfgang P.

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 14:20

Wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten ist der “Reichsbürger“ Wolfgang P. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete am 23.10.2017 die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert.



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VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Transparenzgesetzes

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 14:10

Die Handelskammer Hamburg muss sich nicht dem Informationsregister nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz anschließen und dort entsprechende Informationen veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 28.09.2017 entschieden (Az.: 17 K 273/15).



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Steuerzahlerbund: Neuer Bundestag soll Diäten-Automatismus abschaffen

beck-aktuell - Mo, 23.10.2017 - 11:59
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen. Vor der konstituierenden Sitzung am 24.10.2017 sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab."

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LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Haftung für Links: Nachforschungen können unzumutbar sein

LTO Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 17:01
Im vergangen Jahr sorgte das LG Hamburg mit dem deutschlandweit ersten Urteil zur Linkhaftung für Furore. Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, der haftet, entschied das LG. Nun entschärft es seine Rechtsprechung.

"Abgas-Skandal": Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 16:42
Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

OVG Thüringen bestätigt Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 16:28
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimer hat die Entfernung eines Bundesbeamten aus dem Dienst bestätigt. Dieser hatte sich in einem Disziplinarklageverfahren gegen die Entfernung gewehrt, die auf einer Verurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften beruhte (Urteil vom 08.08.2017, Az.: 8 DO 568/16, nicht rechtskräftig).

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Auch Lehrer an Privatschulen müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 16:21
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Lehrerin an einem privaten Gymnasium nur dann unterrichten darf, wenn sie über die hierfür erforderliche fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung verfügt.

OLG Hamm: Echter Nationalpass weist Identität nach

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 16:13

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, um die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 30.05.2017 beschlossen (Az.: 15 W 317/16, BeckRS 2017, 125597).



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AG Ansbach: Kastration am stehenden Pferd entspricht nicht aktuellem Stand der Tiermedizin

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 16:08
Ein Tierarzt aus Ansbach hat nach einem Urteil des dortigen Amtsgerichts die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes zu bezahlen, da die von ihm vorgenommene Methode nach Aussage des Sachverständigen, der sich das Gericht anschloss, nicht dem aktuellen Stand entsprach (Urteil vom 13.07.2017, Az.: 3 C 78/15, rechtskräftig).

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BVerfG beendet Organstreit: Abgeordnete hätte zunächst Regierung mit nicht zufriedenstellenden Antworten auf parlamentarische Anfrage konfrontieren müssen

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 15:51

Das Bundesverfassungsgericht hat den Organstreitantrag einer Abgeordneten mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen. Diese hatte der Bundesregierung vorgeworfen, ihre parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch beantwortet zu haben. Laut BVerfG hätte die Abgeordnete die Regierung vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren müssen (Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 2 BvE 6/16).



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Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als "Fundsache"

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 14:59
Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen. Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis.