Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 14:59
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Ausländer seine Identität bei der Eintragung seiner Vaterschaft in der Geburtsurkunde seines Kindes mit einem echten Nationalpass nachweisen kann.

Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 14:59
Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt.

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 14:59
Das BVerfG hat entschieden, dass es am Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Abgeordneter eine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet hält und er die Bundesregierung nicht vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontiert.

Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 14:59
Das AG München hat entschieden, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden.

Beihilfe zum Mord: Weiterer ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

LTO Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 14:35
Die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg haben einen weiteren früheren SS-Wachmann eingeholt. In Frankfurt ist ein 96-Jähriger angeklagt - wegen Beihilfe zum Mord. Er ist verhandlungsfähig. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet das Landgericht.

AG Ludwigsburg: Geschädigter muss dubioses Restwertangebot nicht annehmen

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 14:10

StVG §§ 3, 7 I, 18 I; VVG § 115 I 1 Nr. 1; PflVG § 1; BGB § 249

Ein Geschädigter ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg nicht verpflichtet, ein ihm von der Versicherung unterbreitetes Restwertangebot eines Autoverwertungsunternehmens anzunehmen, das den regional erzielbaren Restwert um ein vielfaches (hier um das 2,5fache) übersteigt, wenn das Angebot schon für den gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind.

AG Ludwigsburg, Urteil vom 19.07.2017 - 6 C 567/17, BeckRS 2017, 125931



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LG Berlin: Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 14:05
Das Landgericht Berlin hat mit einem am 13.10.2017 verkündeten Urteil den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach der Entscheidung könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Falle später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, weg, könne die fristgemäße Kündigung auch nicht wieder aufleben. Mit dem Urteil ist die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der andere Mietberufungskammern des LG Berlin bisher gefolgt sind, abgewichen (Az.: 66 S 90/17).

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BGH: Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 13:56
Die Verurteilungen zweier Frauen im Alter von 35 und 24 Jahren sowie eines 30-jährigen Mannes wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2017 die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen und damit die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern bestätigt (Az.: 4 StR 215/17).

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Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornos durch Beamten

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 13:56
Das OVG Weimar hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist.

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Kraft getreten

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 13:41
Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen wird moderat gelockert. Ein entsprechendes Gesetz ist am 19.10.2017 in Kraft getreten. Wenn der Zuschauerbereich in Gerichtsverfahren von besonderem öffentlichen Interesse zu klein sei, könnten künftig Verhandlungen für Medienvertreter in einen separaten Raum übertragen werden, erläuterte die Bundesregierung. Für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen würden Gebärdendolmetscher zugelassen.

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BVerfG zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren: Abgeordnete müssen doppelt fragen

LTO Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 13:02
Das BVerfG hat einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Bundesregierung hätte ihre parlamentarische Frage falsch beantwortet.

Superstar Neymar in Brasilien zu Strafe von 1,1 Millionen Euro verurteilt

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 12:31
Dem brasilianischen Fußball-Superstar Neymar wurde von der Justiz in São Paulo eine Strafe von umgerechnet 1,1 Millionen Euro auferlegt. Der Stürmer des französischen Topclubs Paris Saint-Germain hat nach Befund des Gerichts den gegen ihn angestrebten Prozess wegen Steuerhinterziehung mit juristischen Tricks wissentlich blockiert. Die Strafe beträgt 2% der vom brasilianischen Finanzamt geforderten Nachzahlung. Neymar kann gegen das am 19.10.2017 veröffentlichte Urteil Berufung einlegen.

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OVG Berlin Brandenburg: Geschlechterquote als Kriterium für Aufnahme in Gymnasium unzulässig

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 12:28
Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 13.10.2017 in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden (Az.: OVG 3 S 74.17).

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Kartellverdacht bei deutschen Autobauern: Daimler beantragt Kronzeugenregelung

LTO Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 12:23
Um die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer war es ruhig geworden. Nun legt Daimler Zahlen vor und facht die Debatte ganz nebenbei wieder neu an.

Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel

juris Nachrichten - Fr, 20.10.2017 - 11:02
Die Marktüberwachungsbehörden der Länder haben in einer bundesweiten Aktion rund 107.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen bei Anbietern vor Ort und im Internethandel auf die korrekte Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft.

OVG Münster: Internetportal zur Bewertung von Autofahrern darf Bewertungen nicht allgemein zugänglich machen

beck-aktuell - Fr, 20.10.2017 - 11:00
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat am 19.10.2017 das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit Anordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Das Gericht monierte insbesondere, dass die Bewertungen für alle Nutzer des Portals ohne Einschränkungen einsehbar sind (Az.: 16 A 770/17).

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Eklat im Reichsbürger-Prozess gegen Ex-"Mister Germany": Gericht verhandelt ohne Angeklagten

LTO Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 19:01
Ein aufgebrachter mutmaßlicher "Reichsbürger", Zoff unter Anwälten und Unverständnis unter den Zuschauern. Am Landgericht Halle geht es heiß her.

OVG Berlin weist Eilantrag eines Jungen ab: Jungenquote am Gymnasium verfassungswidrig

LTO Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 18:19
Die Berliner Mädchen sind in der Schule besser als die Jungs. Deswegen bekommen sie die Plätze an den beliebten Gymnasien der Stadt. Das bleibt auch so: Eine "Jungenquote", die dem entgegensteuern soll, hält das OVG für verfassungswidrig.

OVG NRW zum Datenschutz: fahrerbewertung.de muss geändert werden

LTO Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 17:44
Das OVG NRW hat entschieden, dass das Internetportal "fahrerbewertung.de", auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist.

BAG: Bei Betriebsübergang kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 16:45
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2017 hervor (Az.: 8 AZR 845/15).

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