Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

EuGH bestätigt Einfrieren der Gelder des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 16:34

Die Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Oleksandr wurden zu Recht aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 eingefroren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.10.2017 entschieden und die Urteile des Gerichts der Europäischen Union bestätigt (Az.: C-598/16 P und C-599/16 P).



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EGMR hält Bedeutung von Online-Archiven hoch

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 16:31
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis von Verlagen gebilligt, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich bereitzustellen. "Solche Archive sind eine wichtige Quelle für das Bildungswesen und die historische Forschung", heißt es in einem Urteil vom 19.10.2017

(Az.: 71233/13). "Insbesondere da sie für die Öffentlichkeit einfach zugänglich und in der Regel kostenlos sind."



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VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 16:27
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen des Vorrangs des Sozialrechts nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar (Beschluss vom 18.10.2017, Az.: VG 23 L 747.17).

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BVerfG: Ökostromanbieter scheitert mit Verfassungsbeschwerden gegen Stromnetzentgelte

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 16:23

Ein Ökostromanbieter ist mit seinen Verfassungsbeschwerden wegen nach seiner Ansicht unbillig überhöhter Stromnetzentgelte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG hat die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin habe eine mögliche Grundrechtsverletzung durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16 und 1 BvR 1487/16, BeckRS 2017, 128358).



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Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 16:20
Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 16:20
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse besteht, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das BVerfG entschieden worden sind.

Generalanwalt zu verspäteten Umsteigeflügen: Spanische Airline kann in Deutschland verklagt werden

LTO Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 16:13
Laut Generalanwalt können deutsche Gerichte auch dann zuständig sein, wenn der verspätete Flug gar nicht in Deutschland stattgefunden hat, der Anschlussflug nach Deutschland aber wegen einer Verspätung verpasst wurde.

Stärkung des Mieterschutzes bei Zahlungsrückstand

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:41
Das LG Berlin hat entschieden, dass bei einem Zahlungsrückstand des Mieters nur die fristlose Kündigung wirksam ist, nicht jedoch die gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung.

Betriebsübergang: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:37
Das BAG hat entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen.

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:37
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig ist.

Keine Geschlechterquote bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:37
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.

Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:37
Der wissenschaftlicher Beirat hat die Ergebnisse des Sondergutachtens zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt.

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:37
Das VG Berlin hat entschieden, dass Obdachlose ihre Unterbringung nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen können.

Fall Yanukovych: Einfrieren von Geldern bestätigt

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:37
Der EuGH hat das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 bestätigt.

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei verspäteten Umsteigeflügen

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:37
Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Verspätungsentschädigung bei Umsteigeflügen vorgelegt.

Ungarische Transitsteuer auf türkische Lastwagen rechtswidrig

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 15:37
Der EuGH hat entschieden, dass die ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar ist.

Menschenrechtskommissar unterstützt Klagen in Türkei inhaftierter Journalisten

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 15:32
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat mehrere Beschwerden von in der Türkei inhaftierten Journalisten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt. Darunter ist auch die Klage des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Nils Muižnieks zweifelt in seiner am 19.10.2017 in Straßburg veröffentlichten Stellungnahme an den Gerichtshof daran, dass es für die Untersuchungshaft der Journalisten irgendeinen legitimen Grund gebe.

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VG Münster: Geldbuße für Apotheker wegen folgenschwerer Abgabe falschen Medikaments

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 15:24
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az.: 17 K 5288/17.T, rechtskräftig). Aufgrund eines Augenblicksversagen hatte der Apotheker ein falsches Medikament an eine Patientin herausgegeben und damit deren Tod fahrlässig verursacht.

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LG Berlin: Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 15:11
Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.10.2017 entschieden (Az.: 18 S 339/16).

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EuGH: Ungarische Kfz-Steuer nicht mit Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vereinbar

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 14:57
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Denn sie stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.10.2017 (Az.: C-65/16).

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