Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Weil sie einen Schal trug: Österreicherin soll 50 Euro Strafe zahlen

LTO Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 13:24
Weil ihr Schal beim Blick nach unten Mund und Nase verdeckte, wurde eine Frau in Wien angehalten. Nach dem Gespräch mit den Polizisten soll sie 50 Euro zahlen. Nun geht sie gegen das vor kurzem in Kraft getretene Anti-Verhüllungsgesetz vor.

BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebieten zulässig

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 12:01

Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.10.2017 in zwei Fällen entschieden (Az.: 4 C 5.16; 4 CN 6.17).



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40 Jahre nach dem RAF-Terror: Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim wird abgerissen

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 11:47

40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors soll in Stuttgart ein Symbol dieser Zeit abgerissen werden: Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim, der in den 70ern durch die Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt wurde. Ein Zeitpunkt für den Abriss stehe aber noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber der Presse.



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LSG München: Jobcenter muss Namen und Mailadressen von Urlaubsvertretungen nicht nennen

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 11:40

Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Das hat das Landessozialgericht München entschieden und den Antrag eines Mannes abgelehnt, der zwar Namen und E-Mail-Adresse seiner Sachbearbeiterin kannte, nicht aber die Daten der Urlaubsvertretung. Hier hatte man ihn für weitere Unterlagen an eine Sammeladresse verwiesen (Beschluss vom 11.09.2017, Az.: L7 AS 531/17 B ER, rechtskräftig, BeckRS 2017, 127694).



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Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 11:39
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, weshalb ihm ein Verweis erteilt und eine Geldbuße auferlegt wurde.

OLG Düsseldorf: Rechtsschutzdeckung für «Dieselgate»-Klage

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 11:24

VVG § 128; ARB 2000 § 18 II 1

Aufgrund des Umstands, dass mehrere Landgerichte erstinstanzlich Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben und eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Klärung aussteht, bestehen nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Hinblick auf die Verpflichtung von Rechtsschutzversicherern zur Gewährung von Rechtsschutzdeckung für beabsichtigte derartige Klagen hinreichende Erfolgsaussichten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - 4 U 87/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 125981



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BGH bestätigt Schutzfähigkeit der "Ritter-Sport"-Verpackungsmarken

beck-aktuell - Do, 19.10.2017 - 11:22
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade sei (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

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3D-Markenschutz für Dextro Energy

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 10:32
Der BGH hat im Streit um zwei dreidimensionalen Marken des Traubenzuckerherstellers "Dextro Energy" entschieden, dass sowohl die Gestaltung der bekannten Traubenzuckertäfelchen sowie die Anordnung in der Verpackung markenrechtlich geschützt sind.

Ritter Sport darf als einzige Schokolade quadratisch bleiben

juris Nachrichten - Do, 19.10.2017 - 10:20
Der BGH hat entschieden, dass weiterhin nur Ritter Sport quadratische Schokolade verkaufen darf, da sich die charakteristische Form durchaus als Marke geschützt werden kann.

BGBl I 2017, 3555

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes vom 13. Oktober 2017

BGBl I 2017, 3549

Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06. Oktober 2017

BGBl I 2017, 3546

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen vom 08. Oktober 2017

LG München I sieht keinen Freundschaftsdienst: Boateng muss 300.000 Euro Maklergebühr zahlen

LTO Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 18:19
Enttäuscht dürfe der Fußballprofi vom Verhalten des ehemaligen Freundes schon sein, meinte der Richter. 300.000 Euro für die Vermittlung eines Hauses muss Jérôme Boateng an den Makler aber trotzdem zahlen, urteilte das LG am Mittwoch. 

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebiet zulässig

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 17:50
Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.

Einheitliche Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 17:50
Der EuGH hat entschieden, dass in einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen kann.

BGH bejaht Schutzfähigkeit dreidimensionaler Formmarken für Traubenzucker

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 16:37
Die Traubenzuckertäfelchen des Unternehmens Dextro Energy sind auch weiterhin als dreidimensionale Formmarken für Traubenzucker schutzfähig. Am 18.10.2017 hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. Der Antragsteller hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken mit der Begründung beantragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Diese Auffassung teilte der BGH in den beiden jetzt ergangenen Beschlüssen nicht (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17).

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Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 16:20
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufschlüsseln muss, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 16:19
Das BAG hat entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist.

Zustimmung zum Raumordnungsbericht 2017

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 16:18
Die Bundesregierung hat dem Raumordnungsbericht 2017 zugestimmt und ausführlich Stellung genommen.

OLG Hamm zu Ansprüchen bei Erbminderung: Erbe verschenkt, Erbe gekränkt

LTO Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 16:14
Vor ihrem Tode hatten Vater und Mutter vereinbart, ihrem Sohn alles zu vererben. Nach dem Ableben seiner Frau aber verschenkte der Vater einen Großteil des Erbes an eine neue Bekannte. Behalten darf sie es nicht.