Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

LAG Düsseldorf will nach Kündigung eines Kirchenmusikers Bischofskonferenz anhören

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 16:13
Kündigung wegen Trennung und neuer Partnerschaft: Im Prozess um die Entlassung eines Kirchenmusikers will das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht die Deutsche Bischofskonferenz anhören. Man wolle das Kommissariat der deutschen Bischöfe um eine Stellungnahme bitten, inwieweit der Grund für die Entlassung nach dem Kirchenrecht zulässig sei, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am 18.10.2017.

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BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 16:07
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 gilt dies auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht (Az.: 10 AZR 47/17).

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BGH: Abweichen teuren Dressurpferdes von physiologischer Idealnorm kein Sachmangel

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 16:00
Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB), solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 hervor, mit dem der VIII. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt hat. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist, sodass der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az.: VIII ZR 32/16).

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EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 15:42
Die EU-Kommission hat am 18.10.2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt.

Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung bei hochpreisigem Dressurpferd

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 15:42
Der BGH hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann.

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen Bundesrepublik

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 15:42
Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt mit der Folge, dass Germania die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 15:42
Das LSG München hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen.

Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe abgelehnt

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 15:42
Das BVerfG hat entschieden, dass sich Deutschland vorerst weiterhin am Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank beteiligen darf.

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 15:42
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.

LG Berlin: Germania-Airline im Eilverfahren wegen Air-Berlin-Hilfe gescheitert

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 14:57

Die Fluggesellschaft Germania hat im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für Air Berlin eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den auf Erledigung umgestellten Antrag mit Urteil vom 17.10.2017 zurück, da keine Gefahr bestanden habe, dass der Kredit ohne die Genehmigung der Europäischen Kommission erfolgen würde (Az.: 16 O 323/17).



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DAV beantwortet Fragenkatalog zu Überprüfung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 14:51
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen eines Fragenkatalogs zur REFIT-Überprüfung der RL 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht Stellung genommen. Unter anderem hält er es zur Verbesserung des Opferschutzes für sinnvoll, die Registrierung eines Fahrzeuges durch die Zulassungsbehörde von der Vorlage einer Versicherungsdeckung abhängig zu machen. REFIT ist das Programm der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung.

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Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 14:36
Auf Betreiben der Türkei ist nach Medien-Informationen ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, sei bereits im Juli 2017 in der Ukraine kurzfristig festgenommen worden und sitze seitdem dort fest, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR am 17.10.2017 unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Mannes. Er dürfe das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden sei. Die türkische Justiz werfe ihm eine Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und habe über Interpol nach ihm fahnden lassen. Das Auswärtige Amt in Berlin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Katalanisches Gesetz zu Abspaltungs-Referendum endgültig gekippt

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 13:51
Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien endgültig außer Kraft gesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am 17.10.2017 veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die "unauflösliche Einheit des spanischen Nation". Bereits Anfang September 2017 war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.

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OLG Hamm: Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 13:40
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 12.09.2017 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden (Az.: 10 U 75/16).

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BVerfG weist Eilanträge ab: Europäische Zentralbank kann weiter Staatsanleihen kaufen

LTO Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 13:30
Euro-Kritiker um Bernd Lucke wollten erreichen, dass der Deutschen Bundesbank die Beteiligung am europäischen PSPP-Programm untersagt wird. Damit hatten sie jedoch keinen Erfolg. Karlsruhe will die Entscheidung nicht vorwegnehmen.

BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 13:25

Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).



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EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 13:18
Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

NJW Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 12:00
Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr]

OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

NJW Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 12:00
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr]

LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

NJW Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 12:00
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [mehr]