Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

NJW Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 12:00
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr]

SozR 02/17: Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Dortmund/Berlin (DAV). Unternehmen müssen Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. Der Gefahrtarif, der der Berechnung zugrunde liegt, richtet sich nach der Art der Tätigkeit des Unternehmens. Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, richtet sich der Gefahrtarif nicht mehr nach dem eines produzierenden Unternehmens, sondern nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten der Firma. Über diese, das Sozialrecht für Unternehmen betreffende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 3. Juli 2017 (AZ: Do E 940 – 773) informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Die Berufsgenossenschaft berechnete für einen Strumpfhersteller den Gefahrtarif für die gesetzliche Unfallversicherung. Bei der Berechnung bezog sich die Berufsgenossenschaft auf den Charakter eines Produzenten. Das Unternehmen hatte aber seine Produktion in Billiglohnländer ausgelagert. Es sah sich nunmehr als ein Handelsunternehmen. Es vertreibe die Waren und produziere nur noch in geringem Umfang selbst.

Das Unternehmen hat mit seiner Klage Erfolg. Das Gericht verpflichtete die Berufsgenossenschaft, für die verbleibenden Arbeitsplätze in Logistik und Vertrieb nicht Gefahrtarifstellen der Produktion, sondern ihrem geringeren Gefahrenpotential entsprechend des Handelsbereiches zuzuordnen. Die Berufsgenossenschaft müsse die konkreten Aufgabenfelder der Arbeitnehmer genauer in den Blick zu nehmen. Aus sie müsse den Veränderungen der Arbeitswelt durch das mit der Globalisierung einhergehende Verschieben von Produktionsprozessen in Billiglohnländer Rechnung tragen.

Informationen: www.dav-sozialrecht.de

Heilpraktiker darf vorerst weiterarbeiten

juris Nachrichten - Mi, 18.10.2017 - 09:07
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Heilpraktiker, der sich gegen ein sofortiges Berufsverbot wehrt, trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn bis zur Entscheidung über seine Klage vorläufig weiter praktizieren darf.

BGH: Klageerhebung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 09:00

ZPO §§ 166 I, 189, 253 I

1. Eine zur Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB führende Klageerhebung erfordert die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift, denn das Gesetz geht auch nach der Streichung der Regelung in § 170 I ZPO aF, die ausdrücklich die Zustellung durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks vorsah, weiterhin davon aus, dass Schriftstücke grundsätzlich (nur) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden können, wobei die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.

2. Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Da die Beglaubigung eines bestimmenden Schriftsatzes primär den Zweck hat, dem Gegner die Überzeugung von der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen, hat der Beglaubigende aber zu erklären, die zuzustellende Abschrift sei von ihm mit der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein. Erforderlich ist daher, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn entweder der Vermerk dies ausdrücklich beinhaltet oder er durch seine Anbringung auf der letzten Seite als abschließende Bestätigung im Hinblick auf alle vorangehenden Schriftstücke dient. (Leitsätze des Bearbeiters)

BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 26/16, BeckRS 2017, 126316



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USA: Bombenleger von New York und New Jersey schuldig gesprochen

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 09:00

Ein gutes Jahr nach den Bombenanschlägen in New York und New Jersey mit mehr als 30 Verletzten ist der Attentäter Ahmad Khan Rahami schuldig gesprochen worden. Rahami habe mit seinen Sprengsätzen "unser Land und unsere Art zu leben" attackiert, teilte Staatsanwalt Joon Kim am 16.10.2017 mit. Er habe sich von den Terrorgruppen IS und Al-Kaida inspirieren lassen und "gehofft, so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten und zu verstümmeln“.



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Schleyer-Ermordung jährt sich zum 40. Mal – Noch immer ungeklärte Fragen

beck-aktuell - Mi, 18.10.2017 - 08:58

Am 19.10.1977 ermordete die linksextremistische Rote Armee Fraktion (RAF) Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Nie wieder wurden Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik vom Terror so herausgefordert. Bis heute sind nicht alle Hintergründe der Schleyer-Entführung aufgeklärt. Und bis heute stellt sich die Frage, ob die Geschichte hätte anders ausgehen können.



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EGMR: Haftstrafen gegen Oppositionsführer in Russland “willkürlich“

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 16:38

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat erneut eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Er und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.10.2017 entschieden, dass die Entscheidungen “willkürlich“ ergangen sind. Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, so die Straßburger Richter (Az.: 101/15).



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EuGH: Online-Firmen müssen Schadenersatz im Schadensland einklagen

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 16:37

Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Finde die Haupttätigkeit des Unternehmens in einem anderen EU-Staat statt, müsse dort geklagt werden. Die Gerichte im Mitgliedstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit könnten am besten beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat, stellte der EuGH mit Urteil vom 17.10.2017 fest (Az.: C-194/16).



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Österreich: Oberstes Gericht prüft "Ehe für alle"

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 16:19

In Österreich prüft das oberste Gericht eine Zulassung der “Ehe für alle“. In der Alpenrepublik sind wegen des Widerstands von konservativer ÖVP und rechter FPÖ bisher nur Ehen zwischen Mann und Frau erlaubt. Der Verfassungsgerichtshof äußerte in seiner Mitteilung vom 17.10.2017 Bedenken gegen das Verbot einer Homo-Ehe. Dies könne eine unzulässige Diskriminierung mit Blick auf die sexuelle Orientierung darstellen.



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Mieterbund stellt fünf Kernforderungen an künftige Regierungskoalition vor

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 16:17

In der neuen Legislaturperiode müsse die Wohnungs- und Mietenpolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung werden und sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten kümmern, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes e.V. (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Konsultationsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionäre. Hierzu stellte er fünf Kernforderungen vor.



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Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

juris Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 16:14
Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet.

Wiederholungswahl des Stadtrates in Stendal gültig

juris Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 15:44
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21.06.2015 gültig ist.

Internetzugänge in Sachsen-Anhalt

juris Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 15:44
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen in Sachsen-Anhalt 51% der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s.

Breitbandzugänge in Nordrhein-Westfalen

juris Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 15:44
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen 83% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s.

Verbände wollen kartellrechtliche Privilegien für öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindern

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 15:31

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und drei weitere Interessenverbände lehnen eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von kartellrechtlichen Vorschriften ab. Die Bundesländer diskutieren ein solches Vorgehen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten engere Kooperationen zu ermöglichen. Eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe nicht auf Kosten der übrigen Marktteilnehmer gehen.



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AG Berlin-Tiergarten: 6 Monate Haft für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 15:22

Die notorische und deshalb mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Berlin zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 88-Jährige aus Nordrhein-Westfalen am 16.10.2017 der Volksverhetzung schuldig. Sie habe im Januar 2016 auf einer Veranstaltung geäußert, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und “nichts echt“ sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz, so das Gericht. Der Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen sei eine "gewisse Uneinsichtigkeit" zu attestieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.



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LG Lüneburg: Doppelmord-Prozess gegen jesidischen Familienvater endet mit lebenslanger Haft

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 15:17

Der aus dem Irak stammende Jeside, der Anfang 2015 in Lüneburg seine 32 Jahre alte Ehefrau und ihre Freundin mit rund 40 Messerstichen getötet hat, ist auch in der Neuauflage seines Prozesses wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg stellte am 16.10.2017 zudem wieder die besondere Schwere der Schuld fest.



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EEG-Umlage sinkt 2018 leicht

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 15:13

Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom sinkt 2018 leicht von 6,88 auf 6,792 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber bekanntgegeben, wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 16.10.2017 mitteilte. Der Rückgang sei unter anderem auf steigende Strombörsenpreise zurückzuführen.



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KG: Geschäft in Einkaufszentrum darf trotz Streit um Miete Räumungsverkauf durchführen

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 14:58

Die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum darf einen Räumungsverkauf durchführen und muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten. Dies hat das Kammergericht in einem Eilverfahren mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung abgeändert (Az.: 8 U 135/17).



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Europa steht zum Iran-Abkommen

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 14:06

Im Gegensatz zu den USA hält Europa an dem Nuklearabkommen mit dem Iran fest und warnt vor einem Ausstieg. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister Treffen in Luxemburg am 16.10.2017 deutlich. Europa stehe zum Atom-Abkommen mit dem Iran, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).



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