Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

VG Aachen:Stadt Wegberg durfte in Abwassersatzung auf Starkverschmutzerzuschlag für Gerberei verzichten

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 13:55

Die Stadt Wegberg ist nicht verpflichtet, wegen der im Stadtgebiet ansässigen Gerberei einen sogenannten Starkverschmutzerzuschlag, das heißt eine Zusatzgebühr für stark verschmutztes Abwasser, zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Gebührenbescheid der Stadt Wegberg bestätigt (Urteil vom 16.10.2017, Az.: 7 K 4134/17).



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Sachverständigen-Gutachten verzögert sich: Keine Gefahr für Strafprozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs

LTO Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 13:29
Ein zentrales Sachverständigen-Gutachten zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs verzögert sich wohl bis 2020. Der Strafprozess soll aber wie geplant beginnen, die Anklagevertreter berufen sich auf eigene Gutachter.

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf Räumungsverkauf durchführen

juris Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 13:25
Das KG hat entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss.

BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

NJW Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 12:00
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv § 84 II. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. [mehr]

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

NJW Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 12:00
Der BGH hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. [mehr]

BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

NJW Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 12:00
Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. [mehr]

BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

NJW Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 12:00
Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. [mehr]

OLG Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

NJW Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 12:00
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. [mehr]

LSG Bayern: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

NJW Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 12:00
Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. [mehr]

LG Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

NJW Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 12:00
Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. [mehr]

LG Berlin: Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

NJW Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 12:00
Das LG Berlin hat einen Antrag der Germania Fluggesellschaft mbH auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt, so dass sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. [mehr]

Studenten üben sich im anwaltlichen Berufsrecht: Bucerius Law School glänzt beim Soldan Moot Court

LTO Nachrichten - Di, 17.10.2017 - 11:56
Beim Soldan Moot Court dürfen sich Jurastudenten in anwaltlichen Disziplinen messen und die besten können sich sogar über Preise freuen. Wie schon im letzten Jahr kamen die Sieger auch diesmal aus Hamburg.

LAG Berlin-Brandenburg erklärt Kündigung wegen Tätigkeit für Stasi für unwirksam

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 09:55

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az.: 5 Sa 462/17).



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London: Court of Appealt weist Millionen-Klage der Großbank UBS gegen Leipziger Wasserwerke zurück

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 09:50

Die Großbank UBS ist erneut mit einer Klage im Volumen von 500 Millionen Euro gegen die Leipziger Wasserwerke (KWL) wegen geplatzter Finanzdeals gescheitert. Der Londoner Court of Appeal wies am 16.10.2017 die Berufung der UBS gegen ein erstes Urteil zurück, das 2014 zugunsten Leipzigs gefallen war. "Das nimmt enormen Druck von uns", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Bank kündigte allerdings ein weiteres Rechtsmittel an.



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LSG Bayern: Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 09:28

SGB III § 143; SGB IV §§ 7, 23; SGB VI § 170

Bei einer Kündigungsschutzklage werden Beitragsansprüche zur Sozialversicherung ausnahmsweise erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig, auch wenn zwischenzeitlich die Arbeitsentgeltansprüche des Beschäftigten bereits verfallen sind. (Leitsatz des Gerichts)

LSG Bayern, Urteil vom 15.02.2017 - L 10 AL 116/16, BeckRS 2017, 118963



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FG Köln: Vorlage an BVerfG soll Klarheit über typisierten Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen schaffen

beck-aktuell - Di, 17.10.2017 - 09:27

Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Der Zehnte Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das betreffende Klageverfahren (Az.: 10 K 977/17) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.



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FG Köln zur Einkommensteuererklärung: Fristwahrung auch beim unzuständigen Finanzamt

LTO Nachrichten - Mo, 16.10.2017 - 18:15
Auf dem Weg zur Silvesterfeier hat ein Mann noch seine Steuerklärung eingeworfen – allerdings beim unzuständigen Finanzamt. Der Antrag sei dennoch fristgerecht, weil gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben sei, so das FG Köln. 

Ministerialrat erläutert Details zu kommendem E-Health-Gesetz Teil II

beck-aktuell - Mo, 16.10.2017 - 16:40

In der kommenden Legislaturperiode, also ab 2018, soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. Details zu dem neuen Gesetz habe Stefan Bales, Ministerialrat im Bundesgesundheitsministerium, am 26.09.2017 anlässlich der Fachtagung "eHealth.NRW – Das digitale Gesundheitswesen" erstmals bekanntgegeben, berichtet die ClinicAll Germany GmbH am 16.10.2017.



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DJV fordert mehr Schutz für Urheberrechte in sozialen Medien

beck-aktuell - Mo, 16.10.2017 - 16:36

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Betreiber sozialer Medien zu einem wirksamen Schutz der in Deutschland geltenden Urheberrechte für Fotografen und Autoren auf. Anlass ist die Zusage der Plattform Instagram gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband, die Geschäftsbedingungen in wesentlichen Punkten anzupassen.



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EU-Innenminister ringen um Schengen und Asylreform in Europa

beck-aktuell - Mo, 16.10.2017 - 16:24

Angesichts erhöhter Sicherheitsrisiken in Europa haben die EU-Innenminister um Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems sowie um Grenzkontrollen im Schengenraum gerungen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu längerfristigen Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum stieß dabei beim Treffen der Ressortchefs am 13.10.2017 in Luxemburg auf einige Zustimmung. Bei der dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es hingegen noch große Hürden.



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