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Letztes Update: vor 49 Minuten 20 Sekunden

Schlussanträge zum verhaltensbezogenen Webtracking auf Facebook-Fanpage

letztes Update vor 55 Minuten 24 Sekunden
Generalanwalt Bot hat seine Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortung für eine Facebook-Fanpage und zu den diesbezüglichen behördlichen Kontrollbefugnissen vorgelegt.

Schlussanträge zur Ausweisung straffälliger EU-Bürger

letztes Update vor 1 Stunde 7 Minuten
Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinen Schlussanträgen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bereits lange im Inland lebende EU-Bürger, die eine Freiheitsstrafe verbüßen mussten, einen verstärkten Schutz vor Ausweisung genießen.

Reform der Entsenderichtlinie geplant

letztes Update vor 3 Stunden 7 Minuten
Die Europäische Union arbeitet an einer Reform der Regelungen über die Entsendung von Arbeitnehmern.

Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

Mo, 23.10.2017 - 17:02
Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar den von einer Schulsportanlage in Neustadt an der Weinstraße ausgehenden Lärm hinnehmen muss, da keine außerschulische Nutzung der Anlage stattfindet.

Handelskammer muss keine Informationen nach Transparenzgesetz veröffentlichen

Mo, 23.10.2017 - 17:02
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes unterliegt.

Eilantrag gegen Durchführung von verkaufsoffenem Sonntag abgelehnt

Mo, 23.10.2017 - 17:00
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass am 29.10.2017 in der Innenstadt von Baden-Baden ein verkaufsoffener Sonntag "aus Anlass der Medizinischen Woche" stattfinden darf.

Kieler Erklärung verabschiedet: Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung fordern stärkere Beteiligung

Mo, 23.10.2017 - 16:47
Vom 16.10.2017 bis 17.10.2017 hat das 54. Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Kiel stattgefunden.

Keine (Teil-)Straßensperrung in Berlin-Pankow

Mo, 23.10.2017 - 15:32
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Borkumstraße in Berlin nicht dauerhaft in einem Teilabschnitt gesperrt werden darf, um Schülern eines dort angrenzenden Gymnasiums eine gefahrlose Straßenüberquerung zu ermöglichen.

Einrichtung eines Aufbaustabes wegen neuem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

Mo, 23.10.2017 - 15:32
Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten.

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Mo, 23.10.2017 - 15:32
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler ist am 23.10.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

"Abgas-Skandal": Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers

Fr, 20.10.2017 - 16:42
Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

Auch Lehrer an Privatschulen müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

Fr, 20.10.2017 - 16:21
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Lehrerin an einem privaten Gymnasium nur dann unterrichten darf, wenn sie über die hierfür erforderliche fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung verfügt.

Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als "Fundsache"

Fr, 20.10.2017 - 14:59
Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen. Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis.

Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach

Fr, 20.10.2017 - 14:59
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Ausländer seine Identität bei der Eintragung seiner Vaterschaft in der Geburtsurkunde seines Kindes mit einem echten Nationalpass nachweisen kann.

Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

Fr, 20.10.2017 - 14:59
Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt.

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Fr, 20.10.2017 - 14:59
Das BVerfG hat entschieden, dass es am Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Abgeordneter eine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet hält und er die Bundesregierung nicht vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontiert.

Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm

Fr, 20.10.2017 - 14:59
Das AG München hat entschieden, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden.

Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornos durch Beamten

Fr, 20.10.2017 - 13:56
Das OVG Weimar hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist.

Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel

Fr, 20.10.2017 - 11:02
Die Marktüberwachungsbehörden der Länder haben in einer bundesweiten Aktion rund 107.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen bei Anbietern vor Ort und im Internethandel auf die korrekte Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft.

Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Do, 19.10.2017 - 16:20
Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten.