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VG Aachen: Keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone in Aachen

letztes Update vor 1 Stunde 24 Minuten

Wegen starker Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid hatte die Kölner Bezirksregierung im Februar 2016 in Aachen eine "grüne Umweltzone" eingeführt, die in einem räumlich begrenzten Bereich ein Verkehrsverbot für schadstoffintensive Fahrzeuge vorsieht, die nicht mit einer grünen Plakette ausgestattet sind. Eine Befreiung von dem Verkehrsverbot ist auf Antrag in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte möglich. Eine Gehbehinderung oder die erschwerte Ausübung eines Gewerbes rechtfertigen allerdings noch keine Ausnahmegenehmigung, wie das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschied (Urteile vom 04.09.2017, Az.: 6 K 736/16, 6 K 1104/16).



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LG Stuttgart stellt Verfahren gegen Schlecker in einigen Punkten vorläufig ein

Mo, 23.10.2017 - 16:33

Das Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker und seine mitangeklagten Kinder in einigen Punkten vorläufig eingestellt. Betroffen sind eine Reihe von Anklagepunkten, bei denen die Annahme der frühen Kenntnis der Insolvenz und damit des vorsätzlichen Bankrotts nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 23.10.2017 hervor (Az.: 11 KLs 152 Js 53670/12).



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Bundeskartellamt setzt Aufbaustab für neues Wettbewerbsregister ein

Mo, 23.10.2017 - 16:28
Nachdem Ende Juli 2017 das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten ist, hat jetzt das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das nur für öffentliche Vergabeauftraggeber einsehbare Wettbewerbsregister soll diesen künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Register soll so zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen beitragen, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt am 23.10.2017.

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Cum-Ex-Affäre: Räume von Kanzlei Freshfields durchsucht

Mo, 23.10.2017 - 16:21

Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist die Großkanzlei Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vergangene Woche Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der Finanzstadt, wie die Kanzlei am 23.10.2017 auf Anfrage mitteile. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.



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China: Neue Äre totaler Überwachung durch das Internet

Mo, 23.10.2017 - 16:09

In der “neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“, die Xi Jinping mit Abschluss des Parteikongresses am 23.10.2017 in Peking einläutet, ist der Aufbau eines weltweit einmaligen digitalen Kontrollapparats geplant. Ein “gesellschaftliches Bonitätssystem“ soll jeden Chinesen erfassen und seine “Vertrauenswürdigkeit“ mit Plus- und Minuspunkten einstufen. Wie der “Big Brother“ in George Orwells Roman “1984“ greift “Onkel Xi“, wie der Staats- und Parteichef genannt wird, tief in Alltag und Privatsphäre seines Volkes ein.



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VG Gießen lehnt Eilanträge gegen Schließungsverfügungen für mehrere Spielhallen ab

Mo, 23.10.2017 - 15:54

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Schließungsverfügungen für mehrere Spielhallen in Wetzlar und Marburg wegen Verstößen gegen das verschärfte Hessische Spielhallengesetz (insbesondere gegen das Abstandsgebot) bestätigt. Die gesetzlichen Einschränkungen verstießen weder gegen Grundrechte der Verfassung noch gegen Europarecht (Eilbeschlüsse vom 11., 12. und 18.10.2017, Az.: 4 L 5251/17.GI, 4 L 5267/17.GI, 4 L 5268/17.GI, 4 L 5384/17.GI, 4 L 5443/17.GI und 4 L 5904/17.GI).



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Schneeballsystem: BGH bestätigt sechs Jahre Haft für Verleger der "Osnabrücker Sonntagszeitung"

Mo, 23.10.2017 - 15:34

Der ehemalige Herausgeber der "Osnabrücker Sonntagszeitung", der ein Schneeballsystem mit der Veräußerung von "Medienbriefen" betrieben hatte und Anleger dadurch in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro schädigte, muss für sechs Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Osnabrück verworfen, wie das LG am 20.10.2017 mitteilte.



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Bundesanwaltschaft: Zahl der Terrorverfahren steigt deutlich an

Mo, 23.10.2017 - 14:44

Der Terrorismus bindet die Kapazitäten der Bundesanwaltschaft immer stärker. Wie die “Welt am Sonntag“ am 22.10.2017 unter Berufung auf Informationen aus der Behörde berichtete, leitete die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr bereits mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, darunter mehr als 800 mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank aus dem Sommer hatte es 2016 knapp 240 neue Verfahren gegeben, davon rund 85% im Bereich Islamismus, 2013 waren es nur knapp 70.



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LG Wiesbaden: Geschäftsgebühr bei Entwurf zweier aufeinander abgestimmter Testamente

Mo, 23.10.2017 - 14:21

VV 2300 RVG; RVG § 34

Wird der Rechtsanwalt mit der Erstellung von zwei Testamenten beauftragt, die inhaltlich dergestalt aufeinander abzustimmen sind, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folge hätte, kommt dem Inhalt der Testamente eine ähnliche Wirkung zu wie einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen. Für diese Tätigkeit fällt dann eine Geschäftsgebühr und nicht lediglich eine Beratungsgebühr an. (Leitsatz der Schriftleitung)

LG Wiesbaden, Urteil vom 12.04.2017 - 5 S 33/16, BeckRS 2017, 126710



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LG Nürnberg-Fürth: Lebenslange Haft für "Reichsbürger" Wolfgang P.

Mo, 23.10.2017 - 14:20

Wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten ist der “Reichsbürger“ Wolfgang P. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete am 23.10.2017 die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert.



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VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Transparenzgesetzes

Mo, 23.10.2017 - 14:10

Die Handelskammer Hamburg muss sich nicht dem Informationsregister nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz anschließen und dort entsprechende Informationen veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 28.09.2017 entschieden (Az.: 17 K 273/15).



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Steuerzahlerbund: Neuer Bundestag soll Diäten-Automatismus abschaffen

Mo, 23.10.2017 - 11:59
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen. Vor der konstituierenden Sitzung am 24.10.2017 sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab."

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OVG Thüringen bestätigt Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien

Fr, 20.10.2017 - 16:28
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimer hat die Entfernung eines Bundesbeamten aus dem Dienst bestätigt. Dieser hatte sich in einem Disziplinarklageverfahren gegen die Entfernung gewehrt, die auf einer Verurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften beruhte (Urteil vom 08.08.2017, Az.: 8 DO 568/16, nicht rechtskräftig).

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OLG Hamm: Echter Nationalpass weist Identität nach

Fr, 20.10.2017 - 16:13

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, um die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 30.05.2017 beschlossen (Az.: 15 W 317/16, BeckRS 2017, 125597).



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AG Ansbach: Kastration am stehenden Pferd entspricht nicht aktuellem Stand der Tiermedizin

Fr, 20.10.2017 - 16:08
Ein Tierarzt aus Ansbach hat nach einem Urteil des dortigen Amtsgerichts die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes zu bezahlen, da die von ihm vorgenommene Methode nach Aussage des Sachverständigen, der sich das Gericht anschloss, nicht dem aktuellen Stand entsprach (Urteil vom 13.07.2017, Az.: 3 C 78/15, rechtskräftig).

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BVerfG beendet Organstreit: Abgeordnete hätte zunächst Regierung mit nicht zufriedenstellenden Antworten auf parlamentarische Anfrage konfrontieren müssen

Fr, 20.10.2017 - 15:51

Das Bundesverfassungsgericht hat den Organstreitantrag einer Abgeordneten mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen. Diese hatte der Bundesregierung vorgeworfen, ihre parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch beantwortet zu haben. Laut BVerfG hätte die Abgeordnete die Regierung vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren müssen (Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 2 BvE 6/16).



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AG Ludwigsburg: Geschädigter muss dubioses Restwertangebot nicht annehmen

Fr, 20.10.2017 - 14:10

StVG §§ 3, 7 I, 18 I; VVG § 115 I 1 Nr. 1; PflVG § 1; BGB § 249

Ein Geschädigter ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg nicht verpflichtet, ein ihm von der Versicherung unterbreitetes Restwertangebot eines Autoverwertungsunternehmens anzunehmen, das den regional erzielbaren Restwert um ein vielfaches (hier um das 2,5fache) übersteigt, wenn das Angebot schon für den gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind.

AG Ludwigsburg, Urteil vom 19.07.2017 - 6 C 567/17, BeckRS 2017, 125931



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LG Berlin: Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam

Fr, 20.10.2017 - 14:05
Das Landgericht Berlin hat mit einem am 13.10.2017 verkündeten Urteil den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach der Entscheidung könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Falle später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, weg, könne die fristgemäße Kündigung auch nicht wieder aufleben. Mit dem Urteil ist die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der andere Mietberufungskammern des LG Berlin bisher gefolgt sind, abgewichen (Az.: 66 S 90/17).

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BGH: Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

Fr, 20.10.2017 - 13:56
Die Verurteilungen zweier Frauen im Alter von 35 und 24 Jahren sowie eines 30-jährigen Mannes wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2017 die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen und damit die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern bestätigt (Az.: 4 StR 215/17).

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Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Kraft getreten

Fr, 20.10.2017 - 13:41
Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen wird moderat gelockert. Ein entsprechendes Gesetz ist am 19.10.2017 in Kraft getreten. Wenn der Zuschauerbereich in Gerichtsverfahren von besonderem öffentlichen Interesse zu klein sei, könnten künftig Verhandlungen für Medienvertreter in einen separaten Raum übertragen werden, erläuterte die Bundesregierung. Für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen würden Gebärdendolmetscher zugelassen.

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