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Letztes Update: vor 30 Minuten 15 Sekunden

Anklage wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung: Ex-Partner verprügelt und nackt im Wald ausgesetzt

Mo, 23.10.2017 - 18:22
Zwei Frauen traten in Kontakt mit einem Schlägertrupp, der daraufhin ihren Ex-Partner verprügelt und nackt im Wald ausgesetzt haben soll. Der Richter schenkte der skurrilen Schilderung der Ereignisse aber wenig Glauben.

Nach den tödlichen Schüssen auf ein SEK: Reichsbürger wegen Mordes verurteilt

Mo, 23.10.2017 - 16:54
Weil er rund 30 Waffen illegal in seinem Haus hortete, rückte das SEK bei einem Reichsbürger an. Am Ende war ein Beamter tot, zwei weitere verletzt. Nun wurde der Mann wegen Mordes verurteilt.

LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Haftung für Links: Nachforschungen können unzumutbar sein

Fr, 20.10.2017 - 17:01
Im vergangen Jahr sorgte das LG Hamburg mit dem deutschlandweit ersten Urteil zur Linkhaftung für Furore. Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, der haftet, entschied das LG. Nun entschärft es seine Rechtsprechung.

Beihilfe zum Mord: Weiterer ehemaliger SS-Wachmann angeklagt

Fr, 20.10.2017 - 14:35
Die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg haben einen weiteren früheren SS-Wachmann eingeholt. In Frankfurt ist ein 96-Jähriger angeklagt - wegen Beihilfe zum Mord. Er ist verhandlungsfähig. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet das Landgericht.

BVerfG zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren: Abgeordnete müssen doppelt fragen

Fr, 20.10.2017 - 13:02
Das BVerfG hat einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Bundesregierung hätte ihre parlamentarische Frage falsch beantwortet.

Kartellverdacht bei deutschen Autobauern: Daimler beantragt Kronzeugenregelung

Fr, 20.10.2017 - 12:23
Um die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer war es ruhig geworden. Nun legt Daimler Zahlen vor und facht die Debatte ganz nebenbei wieder neu an.

Eklat im Reichsbürger-Prozess gegen Ex-"Mister Germany": Gericht verhandelt ohne Angeklagten

Do, 19.10.2017 - 19:01
Ein aufgebrachter mutmaßlicher "Reichsbürger", Zoff unter Anwälten und Unverständnis unter den Zuschauern. Am Landgericht Halle geht es heiß her.

OVG Berlin weist Eilantrag eines Jungen ab: Jungenquote am Gymnasium verfassungswidrig

Do, 19.10.2017 - 18:19
Die Berliner Mädchen sind in der Schule besser als die Jungs. Deswegen bekommen sie die Plätze an den beliebten Gymnasien der Stadt. Das bleibt auch so: Eine "Jungenquote", die dem entgegensteuern soll, hält das OVG für verfassungswidrig.

OVG NRW zum Datenschutz: fahrerbewertung.de muss geändert werden

Do, 19.10.2017 - 17:44
Das OVG NRW hat entschieden, dass das Internetportal "fahrerbewertung.de", auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist.

Generalanwalt zu verspäteten Umsteigeflügen: Spanische Airline kann in Deutschland verklagt werden

Do, 19.10.2017 - 16:13
Laut Generalanwalt können deutsche Gerichte auch dann zuständig sein, wenn der verspätete Flug gar nicht in Deutschland stattgefunden hat, der Anschlussflug nach Deutschland aber wegen einer Verspätung verpasst wurde.

Weil sie einen Schal trug: Österreicherin soll 50 Euro Strafe zahlen

Do, 19.10.2017 - 13:24
Weil ihr Schal beim Blick nach unten Mund und Nase verdeckte, wurde eine Frau in Wien angehalten. Nach dem Gespräch mit den Polizisten soll sie 50 Euro zahlen. Nun geht sie gegen das vor kurzem in Kraft getretene Anti-Verhüllungsgesetz vor.

LG München I sieht keinen Freundschaftsdienst: Boateng muss 300.000 Euro Maklergebühr zahlen

Mi, 18.10.2017 - 18:19
Enttäuscht dürfe der Fußballprofi vom Verhalten des ehemaligen Freundes schon sein, meinte der Richter. 300.000 Euro für die Vermittlung eines Hauses muss Jérôme Boateng an den Makler aber trotzdem zahlen, urteilte das LG am Mittwoch. 

OLG Hamm zu Ansprüchen bei Erbminderung: Erbe verschenkt, Erbe gekränkt

Mi, 18.10.2017 - 16:14
Vor ihrem Tode hatten Vater und Mutter vereinbart, ihrem Sohn alles zu vererben. Nach dem Ableben seiner Frau aber verschenkte der Vater einen Großteil des Erbes an eine neue Bekannte. Behalten darf sie es nicht.

BVerfG weist Eilanträge ab: Europäische Zentralbank kann weiter Staatsanleihen kaufen

Mi, 18.10.2017 - 13:30
Euro-Kritiker um Bernd Lucke wollten erreichen, dass der Deutschen Bundesbank die Beteiligung am europäischen PSPP-Programm untersagt wird. Damit hatten sie jedoch keinen Erfolg. Karlsruhe will die Entscheidung nicht vorwegnehmen.

Sachverständigen-Gutachten verzögert sich: Keine Gefahr für Strafprozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs

Di, 17.10.2017 - 13:29
Ein zentrales Sachverständigen-Gutachten zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs verzögert sich wohl bis 2020. Der Strafprozess soll aber wie geplant beginnen, die Anklagevertreter berufen sich auf eigene Gutachter.

Studenten üben sich im anwaltlichen Berufsrecht: Bucerius Law School glänzt beim Soldan Moot Court

Di, 17.10.2017 - 11:56
Beim Soldan Moot Court dürfen sich Jurastudenten in anwaltlichen Disziplinen messen und die besten können sich sogar über Preise freuen. Wie schon im letzten Jahr kamen die Sieger auch diesmal aus Hamburg.

FG Köln zur Einkommensteuererklärung: Fristwahrung auch beim unzuständigen Finanzamt

Mo, 16.10.2017 - 18:15
Auf dem Weg zur Silvesterfeier hat ein Mann noch seine Steuerklärung eingeworfen – allerdings beim unzuständigen Finanzamt. Der Antrag sei dennoch fristgerecht, weil gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben sei, so das FG Köln. 

OVG Münster verhandelt zum Datenschutz: Bewertungsportal für Autofahrer auf dem Prüfstand

Mo, 16.10.2017 - 14:34
Ein Beitrag für den sicheren Straßenverkehr oder ein Internet-Pranger? Die Frage hat jetzt das OVG NRW zu beantworten. Ein Portal zum Bewerten von Autofahrern im Internet verstößt nach Ansicht von Datenschützern nämlich gegen das BDSG. 

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen?

Mo, 16.10.2017 - 11:52
Die JuMiKo im November wirft schon ihre Schatten voraus. Nach einem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollen Wirtschaftsstrafverfahren künftig ohne Schöffen verhandelt werden. Die Belastungen für Beruf- und Privatleben seien zu groß. 

Strafverfolgungsstatistik in Rheinland-Pfalz: Verurteilungen auf Tiefststand

Fr, 13.10.2017 - 17:28
Ein diffuses Gefühl von Unsicherheit und Furcht treibt viele Menschen um. Sie hören von Messerangriffen und lesen von Diebstählen. Dabei ist die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz sogar gesunken.