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Letztes Update: vor 41 Minuten 42 Sekunden

NJW-aktuell

Mo, 23.10.2017 - 18:50



OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

Mi, 18.10.2017 - 12:00
Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr]

OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Mi, 18.10.2017 - 12:00
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr]

LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

Mi, 18.10.2017 - 12:00
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [mehr]

VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Mi, 18.10.2017 - 12:00
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr]

BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Di, 17.10.2017 - 12:00
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv § 84 II. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. [mehr]

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Di, 17.10.2017 - 12:00
Der BGH hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. [mehr]

BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

Di, 17.10.2017 - 12:00
Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. [mehr]

BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Di, 17.10.2017 - 12:00
Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. [mehr]

OLG Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Di, 17.10.2017 - 12:00
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. [mehr]

LSG Bayern: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

Di, 17.10.2017 - 12:00
Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. [mehr]

LG Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Di, 17.10.2017 - 12:00
Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. [mehr]

LG Berlin: Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

Di, 17.10.2017 - 12:00
Das LG Berlin hat einen Antrag der Germania Fluggesellschaft mbH auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt, so dass sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. [mehr]

OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

So, 15.10.2017 - 12:00
Ein Ehepartner muss seinem grundsätzlich unterhaltsberechtigten Ehepartner keinen Trennungsunterhalt zahlen, wenn dieser im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. [mehr]

VGH Baden-Württemberg: Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Flüchtling

So, 15.10.2017 - 12:00
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. [mehr]

FG Köln: Rechnungszinsfuß von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig

So, 15.10.2017 - 12:00
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig und hat dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt. [mehr]

FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

So, 15.10.2017 - 12:00
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. [mehr]

VG Aachen: Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren rechtlich nicht zu beanstanden

So, 15.10.2017 - 12:00
Die Stadt Wegberg musste wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen sog. Starkverschmutzerzuschlag festsetzen, da der Anteil des stark verschmutzten Abwassers nicht mindestens zehn Prozent der Gesamtwassermenge betragen hat. [mehr]

Joachim Jahn: Gerichte sollen gegen Manager ohne Schöffen verhandeln

Sa, 14.10.2017 - 12:00
Wirtschaftsstrafverfahren sollen künftig nur noch von Berufsrichtern durchgeführt werden. Das sieht nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) ein Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz im November vor. [mehr]

OLG Karlsruhe: Keine Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei privaten Krankenversicherungen auf verheiratete Paare

Do, 12.10.2017 - 12:00
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. [mehr]