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§ 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Übersicht der Rechtsformen im Gesellschaftsrecht

Gesellschaften sind Zusammenschlüsse von Personen zu einer gemeinsamen Zweckverfolgung. Zur Organisation einer Gesellschaft bedarf sie einer Rechtsform. Solche Rechtsformen unterliegen dem sog. Numerus Clausus der Gesellschaftsformen, also einem abschließenden Katalog von gesetzlich bestimmten Gesellschaftstypen, derer sich die Gründungsgesellschafter bedienen müssen. Sie können sich keine neuen Gesellschaftsformen ausdenken. Die einzelnen Gesellschaftsformen lassen sich dabei in zwei Gruppen einteilen: Zum einen Personengesellschaften, die ursprünglich – mit Ausnahme der Handelsgesellschaften – nicht als Träger von Rechten und Pflichten angesehen wurden, sondern nur deren Gesellschafter, die zumeist die Aufgaben in der Gesellschaft selbst vornehmen (Selbstorganschaft) und persönlich mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – mit Ausnahme des Kommanditisten – unbeschränkt haften. Zum anderen die Gruppe der Körperschaften, also juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit, einer Trennung von Mitgliedschaft und Organisation (Fremdorganschaft) sowie einer Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen.

Kritik an openJur – Warum Vorstand Benjamin Bremert einem Interview erst zusagte und nach Erhalt der Fragen nichts mehr sagte

Bei der Suche nach Gerichtsentscheidungen stoßen Rechtsinteressierte immer öfter auf openJur. Dies mag kaum verwundern, denn die im Dezember 2008 gegründete „freie juristische Datenbank“ umfasst mittlerweile nach eigenen Bekundungen „mehr als eine viertel Million“ Gerichtsentscheidungen sowie über 80 Gesetzbücher, die zur kostenlosen Nutzung bereitstehen. Über den Hintergrund von openJur ist hingegen weitaus weniger zu finden. Vor einiger Zeit sendete ich deshalb über das Kontaktformular der Website eine Anfrage für ein kurzes Interview. Benjamin Bremert, der erste Vorsitzende des gleichnamigen Trägervereins der Website und Rechtsstudent in Kiel, antwortete keine Stunde später, er stehe für ein Interview gerne zur Verfügung. Nachdem ihm die Fragen zugesandt wurden, stand und entstand, auch nach einem Nachhaken nach einer Woche, leider nichts mehr. Waren die Fragen etwa zu kritisch? Eine kritische Selbstbeantwortung.

Herrenlosigkeit

Herrenlos sind Sachen, die keinen Eigentümer haben (res nullius). Die Herrenlosigkeit kann bereits ursprünglich bestanden haben1 oder nachträglich eingetreten sein, etwa infolge der Dereliktion2 oder dem Erlöschen des Eigentums3.

  1. 1. So gelten beispielsweise gemäß § 960 I 1 BGB wilde Tiere in Freiheit als herrenlos.
  2. 2. Beispielsweise die Sach- (§ 959 BGB), Grundstücks- (§ 928 BGB) oder Schiffsdereliktion (§ 7 SchiffRG).
  3. 3. Vgl. §§ 960 II, III, 961 BGB.

Staatsanwalt war Pornodarsteller: Ja, und?

Gestern berichtete Denis Krick (dkr) von Spiegel Online unter dem Titel „YouTube-Video enttarnt Staatsanwalt als früheren Pornostar“ über den New Yorker Staatsanwalt Mark Suben, dessen Vergangenheit als Pornodarsteller in den siebziger Jahren in einem YouTube-Video vom 15. November enthüllt wurde. Der lediglich wiedergebende Artikel möchte – wie die zuvor veröffentlichten englischsprachigen Artikel in anderen Magazinen – zumindest ein leichtes Gefühl des Entsetzens wegen der Verleugnung der Vergangenheit für eine Wiederwahl, vielleicht gar Abscheu wegen der Gegensätzlichkeit von ehemaliger zu aktueller Tätigkeit beim Leser hervorrufen, er erreicht aber mit seiner oberflächlichen, einseitigen und unkritischen Betrachtungsweise genau das Gegenteil: Die Presse enthüllt damit ihre eigene Geilheit.

Stückschuld

Die Stückschuld, auch Speziesschuld, bezeichnet ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell bestimmten Leistungsgegenstand. Der Gegensatz hierzu ist die Gattungsschuld. Die Unterscheidung ist insbesondere bei der Unmöglichkeit der Leistung von Bedeutung.

ius scriptum

Das ius scriptum bezeichnet das geschriebene Recht. Damit sind vor allem niedergeschriebene Gesetze gemeint – unabhängig davon, ob formeller (legislativer) oder materieller (exekutiver) Art. Im Römischen Recht zählten auch Magistratsedikte, Kaiserbestimmungen und vom Kaiser autorisierte Aussprüche von Rechtsgelehrten dazu (Lex, Plebiscitum, Senatus consultum, Edictum, Constitutio, Responsa). Das Gesetzesrecht steht im Gegensatz zum ius non scriptum, dem nicht in Schriftform niedergelegtem Gewohnheitsrecht.

ius dispositivum

Unter dem ius dispositivum (dt. abdingbares Recht) fallen jene Rechtsnormen, die vertraglich ganz oder teilweise abbedungen werden können. Der Gegensatz hierzu ist das ius cogens.

ius cogens

Das ius cogens (dt. zwingendes Recht) bezeichnet das unabdingbare, zwingend einzuhaltende Recht. Vertragspartner können dementsprechend bei einer zwingenden Rechtsnorm keine abweichende Vereinbarung treffen. Es bildet den Gegensatz zum ius dispositivum.

Anfechtungsklage - Schema

Die Anfechtungsklage hat als Gestaltungsklage das Ziel die Rechtslage zu verändern. Die intendierte Veränderung besteht in der Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 113 I 1 VwGO). Die Anfechtungsklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.