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Qualifizierte Gründung einer AG | Schema

Wurden Abreden nach §§ 26, 27 AktG getroffen, so liegt eine qualifizierte Gründung vor, die mit Gefahren für die Kapitalaufbringung verbunden ist, insbesondere der Gefahr der Überbewertung von Sache

Einfache Gründung einer AG | Schema

  1. Abschluss des Gesellschaftsvertrages in notarieller Urkunde und Übernahme aller Aktien durch die Gründer (§§ 2, 23, 28, 29 AktG)

Satzungsinhalt einer GmbH | Schema

  • obligatorischer Satzungsinhalt (§ 3 I GmbHG)

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Gründungsphasen einer Gesellschaft | Schema

  1. Vorgründungsgesellschaft1
  1. 1. Auch Vorvertragsgesellschaft genannt, vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 34 III 2 a.

AG-Eintragung (§ 38 AktG) | Schema

  1. Ordnungsgemäße Errichtung
    • Feststellung der Satzung (§ 23 AktG)
    • Mindestinhalt der Satzung (§ 23 III AktG)1
  1. 1. Mangelfolgen: § 38 III AktG.

GmbH-Eintragung (§ 9c GmbHG) | Schema

  1. Ordnungsgemäße Errichtung
    • Ordnungsgemäßer Vertragsschluss (§ 2 GmbHG)
    • Mindestinhalt (§ 3 I GmbHG)1
  2. Ordnungsgemäße Anmeldung
  1. 1. Mangelfolgen: § 9c II GmbHG.

Stellvertretung (§ 164 BGB) - Schema

  1. Zulässigkeit
    • Zulässig bei allen Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen (Grundsatz)

Deliktische Teilnehmerhaftung von Organmitgliedern

Dieses Werk geht der Frage nach, wie Organmitglieder deliktisch als Teilnehmer nach § 830 II BGB haften können. Dabei wird zunächst die theoretische Basis kontextuell untersucht: Die Deliktstatbestände §§ 823 I, 823 II, 826 BGB, die Teilnehmerhaftung bestehend aus Anstiftung und Beihilfe sowie die Stellung der Organmitglieder hierbei. Anschließend folgt die Anwendung der gewonnen Erkenntnisse auf die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalgesellschaften GmbH und AG und unter Einbeziehung der einschlägigen Urteile.

Dereliktion

Die Dereliktion (lat., Aufgabe, Zurücklassung)1 bezeichnet die freiwillige Aufgabe des Eigentums und des Besitzes an einer Sache.2 Gemäß § 959 BGB wird eine bewegliche Sache dadurch herrenlos und kann gemäß § 958 I BGB durch Inbesitznahme eigentümlich erworben werden. Als triviales Beispiel für die Dereliktion diene das schlichte Wegwerfen einer beweglichen Sache im Alltag, z.B. einer Flasche oder einer Zeitung. Ferner kann gemäß § 928 I BGB die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück erfolgen, sofern der Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt erklärt und in das Grundbuch eingetragen wird. Macht der Landesfiskus von seinem Aneignungsvorrecht nach § 928 II 1 BGB Gebrauch, so reicht gemäß § 928 II 2 BGB für den Eigentumserwerb die Eintragung des Fiskus als Eigentümer in das Grundbuch aus. Des Weiteren können gemäß § 7 I SchiffRG auch Schiffe derelinquiert werden.

  1. 1. Derelikten (lat. res derelictae) = herrenlose, aufgegebene Sachen (früher auch als Derelicta bezeichnet, vgl. Herders Conversations-Lexikon, Bd. 2, Freiburg im Breisgau 1854, S. 329); derelinquieren = aufgeben, verlassen, zurücklassen. Vgl. zu allen drei Begriffen: Meyers Großes Konversations-Lexikon, Bd. 4, Leipzig 1906, S. 654. Lateinisches Substantiv = derelictio; lateinisches Verb = derelinquere; Zusammensetzung aus Präfix de (ab-, weg-) und relinquere (verlassen, zurücklassen, aufgeben).
  2. 2. Besitzaufgabe und Eigentumsaufgabe sind für die Dereliktion komplementär notwendig. Dies geht auch aus § 959 BGB hervor, der die Besitzaufgabe mit dem Eigentumsverzicht verbindet. Lediglich von der Aufgabe des Besitzes oder der Aufgabe des Eigentums zu sprechen, ist daher nicht vollständig richtig.